„Wer Steuersenkungen beschließt, muss die Steuerausfälle auch selbst tragen“

by ws

Kommunale Spitzenverbände NRW fordern Ausgleich für Steuerausfälle vom Bund

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler wird sich auch mit den Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen durch den sogenannten Investitionsbooster beschäftigen.

Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag NRW), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund NRW):

„Der geplante Investitionsbooster der Bundesregierung wird zum ersten Lackmustest dafür, wie ernst es ihr mit dem Koalitionsvertrag ist. In diesem ist das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ ganz klar formuliert. Angesichts drohender kommunaler Steuerausfälle in Nordrhein-Westfalen in Milliardenhöhe bis 2029 muss also der Grundsatz gelten: ‚Wer Steuersenkungen beschließt, muss die Steuerausfälle auch selbst tragen.‘

Eine indirekte Finanzierung der Steuerreform aus den kommunalen Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wäre nicht nur falsch, sondern ein echter Wortbruch. Angesichts der bereits bestehenden Finanznot ist eine echte Kompensation für die Kommunen dringend geboten.

Von der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erwarten wir, dass der Bund sich diesem Standpunkt von Nordrhein-Westfalen anschließt und die Steuerreform aus eigenen Finanzmitteln stemmt. Der Investitionsbooster ist ein Beispiel dafür, wie notwendig es ist, den Grundsatz, ‚Wer bestellt, bezahlt‘ auch auf Bundesebene endlich gesetzlich zu verankern.“